Kehler zum Sondertreffen der EU-Energieminister zu steigenden Energiepreisen

Berlin, 26. Oktober 2021. Die EU-Energieminister sind heute zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um über die hohen Energiepreise zu beraten. Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Gas, kommentiert das Ratstreffen:

„Die Europäische Union hat grundsätzlich ein funktionierendes und effizientes Energiemarktdesign, in dem der Markt die Preise regelt. So war Gas beispielsweise über die letzten zehn Jahre der preisstabilste Energieträger: Die Kosten für Verbraucher blieben nahezu konstant. Die aktuellen Marktentwicklungen sind das Resultat sprunghaft gestiegener Nachfrage durch eine besonders schnelle wirtschaftliche Erholung in den Sommermonaten und einer Verkettung von Einzelereignissen, die zu einer weltweiten Verknappung geführt haben.

Dennoch müssen Industrie und Wirtschaft geschützt werden, damit große Chemie- oder Düngemittelunternehmen nicht weiter ihre Produktion zurückfahren und Arbeitsplätze verloren gehen. Die größte Stellschraube, um die Energiekosten zu senken, liegt in Deutschland bei den Steuern. Sie machen etwa ein Fünftel der Kosten für Verbraucher aus. Änderungen an den Preisbildungsmechanismen im Strommarkt, wie sie von anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden, wären in Deutschland hingegen kontraproduktiv für den Klimaschutz: So werden der Ausbau der Erneuerbaren behindert und der Kohleausstieg hinausgezögert.

Ungeachtet der funktionierenden Marktmechanismen an den Energiemärkten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die hohen Preise für Strom und Wärme Menschen mit geringem Einkommen vor größere Probleme stellen. Hier existieren in Deutschland schon geeignete Instrumente. Der Staat muss daher gegebenenfalls mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen unterstützen, etwa mit einer Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze und des Wohngeldes. Denkbar aus unserer Sicht wäre auch eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf die Energiekosten, für die derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen.

Damit wir in Zukunft wieder zu niedrigeren Preisen kommen, muss die EU sich stärker um stabile Handelsbeziehungen mit internationalen Gasexporteuren bemühen und neue Partnerschaften für den Gasimport entwickeln. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) muss in den kommenden Jahren rund ein Viertel des Gasbedarfs der EU durch neue Lieferanten außerhalb Europas gedeckt werden, da die heimische Produktion insbesondere in den Niederlanden stark sinkt. Der beste Weg zu niedrigeren Preisen führt über eine Senkung der Steuern und langfristigen Wettbewerb durch Diversifizierung.“